Arbeitsrecht / Homeoffice

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in Privatwohnung

Das Arbeitsgericht Köln hatte über ein Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie zu entscheiden. Es kam zu dem Schluss, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.6.2021 berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stellt eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern unter diesen Umständen wegen der Teilnahme Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt.

Sachverhalt: Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Unternehmens hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt, weil dieser den Betriebsrat aufforderte, die Betriebsratssitzungen in der Filiale durchzuführen. Als der Betriebsrat dennoch Sitzungen per Videokonferenz durchführte, wurden die Mitglieder deshalb abgemahnt und die hierfür aufgewendeten Zeiten nicht entlohnt. Der Betriebsrat stellte einen Antrag auf Unterlassung. Das Gericht gab den Antragstellern Recht.

Aus den Gründen: Nach § 78 BetrVG ist eine Behinderung der Mitglieder des Betriebsrats bei Ausübung ihrer entsprechenden Tätigkeiten unzulässig. Der Betriebsrat ist nach einer Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (§ 129 Abs. 1 BetrVG) bis zum 30.06.2021 berechtigt, mittels Videokonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Dies gelte insbesondere dann, wenn kein ausreichend großer Raum für die Durchführung einer Betriebsratssitzung in Präsenz aller Mitglieder unter Einhaltung der Vorgaben des § 2 Abs. 5 Satz 2 Corona-ArbSchV im Betrieb vorhanden ist. Dies war hier der Fall. Daher stellt das Verhalten des Arbeitgebers eine Behinderung im Sinne des § 78 BetrVG dar.

Sowohl die Gehaltskürzungen für die Zeiten der Sitzungsteilnahme als auch den Ausspruch von Abmahnungen aus diesem Grund erklärte das Gericht für widerrechtlich.

Der Beschluss vom 24.03.2021, 18 BVGa 11/21 ist nicht rechtskräftig. Es ist Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt worden.

 ArbG Köln PM Nr. 2 vom 3.5.2021

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