TTDSG verabschiedet – neue Datenschutzregelungen im Gesetzesdschungel

Am 20.05.2021 hat der Bundestag mit dem TTDSG (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) ein weiteres Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten beschlossen und damit den Blätterwald im Gesetzesdschungel wieder ein wenig undurchsichtiger gemacht. Datenschützer haben u.a. Kenntnisse nach der DSGVO, dem BDSG, den LDSG, dem UWG, den Sozialgesetzen und nun auch im Rahmen des neuen „Tele-Gesetzes“, welches mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) am 01.12.2021 in Kraft treten soll, nachzuweisen. Ob die Schaffung ständig neuer Gesetze mehr Klarheit im Datenschutz bringt, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird z.B. Klarheit bei der Nutzung von Cookies geschaffen. Zumindest bis die ePrivacyVO der EU in (ferner?) Zukunft Geltung erlangt.

Die Datenschutzbestimmungen aus dem Telemedien- und dem Telekommunikationsgesetz (TMG/TKG) sind mit dem TTDSG nun in einem eigenen Gesetz festgehalten und werden stärker an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Das neue Gesetz regelt u.a. den Einsatz von Cookies und Bestimmungen zum Jugendschutz. Es stellt zudem klar, wann die Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegeben ist und ist nach der UWG-Anpassung (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine erneute Klarstellung von DSGVO-Datenschutzregelungen innerhalb des europäischen Mitgliedstaates. Zuletzt wurde im Rahmen einer UWG-Novelle, der datenschutzrechtlichen Abmahnung durch Mitbewerber im neuen § 8a UWG eine Absage erteilt und dies in Gesetzestext gegossen. Die zuvor unklare Rechtslage bzgl. solcher Abmahnungen und darauf basierender Kostenproblematiken hat der Gesetzgeber zu Gunsten der in Art. 80 DSGVO genannten Institutionen entschieden und Mitbewerber entsprechend ausgeschlossen.

Im TTDSG wird nun konkret die Nutzung personenbezogener Daten durch Telekommunikationsanbieter und Telemedienanbieter geregelt. Relevanz hat das Gesetz damit neben den ITK-Anbietern vor allem auch für alle Content-Anbieter wie Youtuber, Streamer oder Influencer auf Plattformen wie Facebook, Instagram, Tik-Tok, Snapchat, Youtube, Twitter etc.

Wichtig sind die Regelungen insbesondere auch im Bereich des Jugendschutzes. Die über Verifikationssysteme oder anderweitig erhobenen Daten Minderjähriger dürfen nach den Regelungen des § 20 TTDSG nicht kommerziell verarbeitet werden, was ein „Aus“ für Werbung jeglicher Art an (für den Anbieter bekannte) Minderjährige bedeutet. Zudem ist eine relativ weitreichende Auskunftsverpflichtung (§ 24 TTDSG) enthalten, die für Anbieter eine Prüfung des Auskunftsbegehrens durch eine entsprechende „Fachkraft“ verlangt.

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