Impressum

Achten Sie auf ein abmahnsicheres Impressum!

Selbst in Zeiten der Impressums-Generatoren findet das Auge des Rechtsberaters stets mit einem Blick auf die jeweilige Website der Mandanten leicht zu vermeidende Fehler. Wir erklären die häufigsten Fehler und wie sie vermieden werden können:

Verweis auf veraltete Gesetze

Sehr oft wird direkt im ersten Sub-Header klar, dass die Website nicht von einem Rechtskundigen betreut wird, wenn auf § 6 MDStV oder § 55 RfStV verwiesen wird, was die Verantwortlichkeiten angeht. Beide Staatsverträge sind längst nicht mehr gültig. Aktuell finden sich die verpflichtenden Regelungen neben solchen des Telemediengesetzes (TMG) im Medienstaatsvertrag (MStV), in Kraft seit dem 07.11.2020. Warum das alles in „Verträgen“ geregelt wird? Das liegt an der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Da die Länder (Bundesländer) für die Gesetzgebung im Rahmen des Rundfunks und der Medien zuständig sind, aber nicht 16 verschiedene Gesetze zur Anwendung bei einem doch sehr globalen Internet-Auftritt kommen sollen, haben sich die Länder zu dieser Art des Gesetzgebungsverfahrens entschieden.

Steuernummern

Steuernummern sind ein weiteres Mysterium, das sich häufig auf Websites findet. Das Angeben der Steuernummer im Impressum ist keinesfalls Pflicht, lediglich die Umsatzsteuernummer (USt-ID) muss angegeben werden, sofern man europäischen Handel treibt und dadurch eine solche zugewiesen bekommen hat. Das angeben der Steuernummer ist nicht nur überflüssig, es birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, da Steuernummern regelmäßig auf Rechnungen anzugeben sind (§ 14 UStG).

Jugendschutz

Nicht zu verachten ist der Jugendmedienschutz, bei der Bereitstellung von Telemedien (interessant für all die Influencer und Youtube-Content-Ersteller). Hier ist zwingend darauf zu achten, dass die Aufklärungspflichten nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) erfüllt sind.

Haftungsausschlüsse – Disclaimer

Sie sind wohl die Wurzel aller Fake-News. „Wir sind nicht verantwortlich für das was auf unserem Webspace geschieht und das ist rechtens, weil wir es hier so schreiben!“ – So könnte man wohl sämtliche „Disclaimer“ umschreiben. Dies ist so allerdings nicht möglich. Man kann sich von der Haftung nicht freisprechen, man kann lediglich darauf hinweisen, dass man Rechtsverletzungen vermeiden möchte und freundlich den Nutzer um Mithilfe bitten, wenn ihm oder ihr etwas auffallen möge.

Nicht nur falsch sondern auch gefährlich ist der Hinweis, dass man Verlinkungen im Zeitpunkt des Setzens des Links auf Rechtsverstöße überprüft hat. Hat dies ein Anwalt für den Website-Betreiber erledigt, ist das fein. Hat man das allerdings nicht getan, muss man sich an der Aussage festhalten lassen und haftet im Zweifel erst Recht – statt nicht.

Cookie-Banner

Ein ebenfalls häufig gesehener Fehler im Rahmen der Impressen ist das „Überwerfen“ des Links mit einem Cookie-Banner. Abgesehen davon, dass ein Großteil dieser Banner funktionslos oder falsch ist, wird dadurch der Zugang zum Impressum verhindert. Dieses muss aber nach § 5 des TMG

leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar

sein. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn man mit einem (1 !) Klick auf das Impressum gelangt. Muss der Nutzer vorher ein funktionsloses Cookie-Banner wegdrücken oder sich gar umständlich durch Einstellungen einer solchen vorgeschalteten Seite klicken, ist die unmittelbare Erreichbarkeit nicht mehr gegeben. Achten Sie deshalb darauf, dass das Impressum stets erreicht werden kann.

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