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Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist weit auszulegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach. Art. 15 DSGVO weit auszulegen ist (BGH, Urt. v. 15.06.2021 – Az.: VI ZR 576/19).

Ein Versicherungsnehmer stritt mit seiner Versicherung über den Umfang seines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Zwischen den Parteien war streitig, was alles hierunter fiel. Lt. BGH ist die Norm weit zu interpretieren (frei zitiert):

Im Rahmen der Definition nach Art. 4 DSGVO und der Rechtsprechung des EuGH sei der Begriff der personenbezogenen Daten weit zu verstehen. Er sei nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt und zwar immer dann, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, Zwecks oder Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist.

Die Ansicht der Gegenpartei, Art. 15 DS-GVO sei im Hinblick auf den Begriff der „personenbezogenen Daten“ teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Personenbezug im Rahmen von Art. 15 DS-GVO voraussetze, dass es um „signifikante biografische Informationen“ gehe, die „im Vordergrund“ des fraglichen Dokuments stünden (…), sei diese Auffassung mit der Rechtsprechung des EuGH, die sich zweifelsfrei auf den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 15 i.V.m. Art. 4 Nr. 1 Halbsatz 1 DS-GVO übertragen lässt, ersichtlich nicht zu vereinbaren (…). Nach Erwägungsgrund 63 Satz 1 der DS-GVO diene das Auskunftsrecht der betroffenen Person hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten dem Zweck, sich der Verarbeitung (…) bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.

Konkret könne sämtliche Korrespondenz, die Daten aus dem Vertragsdokument sowie interne Vermerke und interne Kommunikation unter den Begriff fallen. Die Richter schließen – entgegen früherer herrschender Ansichten – auch nicht dem Auskunftsberechtigten bereits bekannte Schreiben oder sonstige Daten (vorliegend ein Versicherungsschein) aus.
Die Richter bejahen ebenfalls einen Anspruch auf interne Kommunikation und interne Vermerke, die den Auskunftsberechtigten betreffen. Dir Argumentation es handele sich um „interne Vorgänge der Beklagten“ lies der BGH nicht gelten, da sie im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Relevanz sei.

Ausgenommen war vorliegend lediglich eine rechtliche Bewertung der Beklagten über Ansprüche des Klägers sowie Daten über Provisionszahlungen an Dritte, da diese, nach den vom EuGH entwickelten Kriterien, keinen Personenbezug im Rahmen der DSGVO aufweisen würden.

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