IT-Litigation

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Ankündigung einer „Anprangerung von Geschäftspraktiken“

Das Oberlandesgericht Dresden hat im vorliegenden Beschluss v. 07.06.2021 – Az.: 4 W 235/21 einen Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegenüber einem unzufriedenen Kunden verneint.

Aus den Gründen:

Die Antragstellerin erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet des Online-Marketings. Der Antragsgegner – ehemaliger Kunde der Antragstellerin – brachte in einer an den Geschäftsführer der Antragstellerin gerichteten WhatsApp-Nachricht seinen Unmut über die aus seiner Sicht vorliegende Schlechtleistung der Antragstellerin zum Ausdruck und warnte sie weiter sinngemäß, er werde eine Online-Kampagne starten, in der er ihre Geschäftspraktiken anprangern werde, wenn sie, die Antragstellerin sich im Hinblick auf eine Vertragsanpassung nicht kompromissbereit zeige.

Die Antragstellerin leitet hieraus ihre Befürchtung ab, der Antragsgegner werde demnächst rufschädigende falsche Tatsachenbehauptungen über sie aufstellen. Es liege die Gefahr einer Erstbegehung einer sogenannten aggressiven geschäftlichen Handlung gemäß § 4 a Abs. 1 UWG vor.

das LG lehnte den Antrag ab, die Antragstellerin erhob sofortige Beschwerde zum OLG, welches den Anspruch ebenfalls verneint:

Ein Unterlassungsanspruch setzt aber voraus, dass die Antragstellerin zumindest glaubhaft macht, der Antragsgegner werde sich in naher Zukunft in der bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten.

Zusätzlich muss die Antragstellerin im vorliegenden Fall zur Begründung des Unterlassungsanspruchs die Erstbegehungsgefahr darlegen. Bei der Geltendmachung dieses sogenannten „vorbeugenden“ Unterlassungsanspruchs handelt es sich um den härtesten Eingriff in die Äußerungsfreiheit bei gleichzeitig stärkstem Schutz desjenigen, der eine Verletzungshandlung seitens des Äußernden befürchtet. Berechtigterweise stellt die Rechtsprechung deshalb erhöhte Anforderungen an die Darlegung der Erstbegehungsgefahr und fordert für deren Bejahung konkrete Tatsachen, die die Verbreitung und Absicht eines rechtswidrigen Eingriffs mit Sicherheit erkennen lassen.

Bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage muss jedenfalls die bevorstehende Rechtsverletzung konkret festgestellt und hierzu durch den Antragsteller dargelegt und im Einzelfall bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Anhaltspunkte für eine Erstbegehungsgefahr können deshalb nur dann vorliegen, wenn der Betroffene bereits den konkreten Inhalt der beabsichtigten Mitteilung kennt und dem Gericht entsprechende Unterlagen vorlegen und glaubhaft machen kann.

Hieran fehlt es vorliegend, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Die vom Antragsteller zur Darlegung eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb und einer Erstbegehungsgefahr zitierten Äußerungen des Antragstellers genügen weder, hieraus einen rechtswidrigen Eingriff an sich abzuleiten, noch darüber hinaus, das unmittelbare Bevorstehen einer rechtswidrigen Störung mit Sicherheit erkennen zu lassen.

Soweit der Antragsgegner angedroht hat, demnächst eine rufschädigende Kampagne zu Lasten der Antragstellerin zu starten, genügt dies im Übrigen nicht für die Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs. Der Antragsgegner hat sinngemäß ausgeführt, er werde ausschließlich belegbares Fehlverhalten der Antragstellerin veröffentlichen. Soweit es sich hierbei um nachprüfbare Fakten handelt, steht hier also allein die Gefahr wahrer Tatsachenbehauptungen im Raum, auf deren Unterlassung grundsätzlich kein Anspruch besteht.

Eine scharfe Kritik müsste die Antragstellerin als Meinungsäußerung hinnehmen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.