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Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall – welche Daten darf der Arbeitgeber abfragen?
Vom LfDI BW gibt es eine offizielle Einschätzung zur aktuell sehr unklaren Rechtslage Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell, sondern nur im Bereich bestimmter Branchen – z.B. Krankenhäuser,…
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Ankündigung einer „Anprangerung von Geschäftspraktiken“
Das Oberlandesgericht Dresden hat im vorliegenden Beschluss v. 07.06.2021 - Az.: 4 W 235/21 einen Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegenüber einem unzufriedenen Kunden verneint. Aus den Gründen: Die Antragstellerin erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet des Online-Marketings.…
Online-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz
Steuerliche Detailfragen in Bezug auf Work4.0 tangieren auch Selbständige, die in ihrer Argumentation teilweise durchaus kreativ werden können. Im vorliegenden Fall wollte ein Klavierlehrer Online-Kurse, die er über die Website zum Kauf anbot zum ermäßigten…
Keine Diskriminierung durch Gendersternchen*
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch die Verwendung des sogenannten Gendersternchens (*) vermieden werden. In einer Entscheidung über eine Entschädigungsklage musste…
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist weit auszulegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach. Art. 15 DSGVO weit auszulegen ist (BGH, Urt. v. 15.06.2021 - Az.: VI ZR 576/19).Ein Versicherungsnehmer stritt mit seiner Versicherung über den Umfang seines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Zwischen…
Kennzeichnungspflicht von Influencern
Influencer auf Instagram, Youtube etc finden sich immer wieder in Streitigkeiten um die Kennzeichnung ihrer Werbekanäle. Der Influencer oder die Influencerin hat natürlich ein Interesse daran, dass alle Beiträge möglichst neutral und natürlich dargestellt werden.…
Achten Sie auf ein abmahnsicheres Impressum!
Selbst in Zeiten der Impressums-Generatoren findet das Auge des Rechtsberaters stets mit einem Blick auf die jeweilige Website der Mandanten leicht zu vermeidende Fehler. Wir erklären die häufigsten Fehler und wie sie vermieden werden können:…
TTDSG verabschiedet – neue Datenschutzregelungen im Gesetzesdschungel
Am 20.05.2021 hat der Bundestag mit dem TTDSG (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) ein weiteres Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten beschlossen und damit den…
Eingeschränkte Erreichbarkeit über Pfingsten 2021
Liebe Mandanten, über Pfingsten herrscht ein eingeschränkter Geschäftsbetrieb. In dringenden Fällen nutzen Sie bitte die Ihnen mitgeteilte Notrufnummer! Angenehme Feiertage wünscht Ihre Kanzlei MRA!