Bei folgenden Mandatierungen gelten besondere Bedingungen:

• Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben;
• Verwaltung von Geld, Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten des Mandanten;
• Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten;
• Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel;
• Gründung, Betrieb der Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen;
• Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten.

In diesen Fällen ist zwingend eine Identifizierung des Mandanten notwendig:

Nach § 2 Abs. 1 GwG ist der Vertragspartner zu identifizieren. Im Regelfall genügt eine Kopie von Ausweispapieren und bei eingetragenen Unternehmen zusätzlich die Vorlage des aktuellen Handelsregisterauszugs. Die Identifizierung hat spätestens zum Vertragsschluss zu erfolgen. Wir bitten Sie daher bereits, wenn Sie Ihre Unterlagen einreichen, entsprechende Nachweise mit zu übermitteln bzw. bereitzuhalten.

Die zur Identifizierung erstellten Unterlagen sind privilegierte Unterlagen im Sinne des § 97 StPO. Sie
unterliegen somit der anwaltlichen Schweigepflicht und dürfen nicht beschlagnahmt werden. Diese Unterlagen dürfen nur im Rahmen einer Anzeigepflicht Dritten (Behörden) zugänglich gemacht werden.

§ 11 Abs. 3 GwG begründet eine Anzeigepflicht, wenn Tatsachen bekannt werden, die darauf
schließen lassen, dass eine Transaktion der Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder im Falle einer
Durchführung dienen würde. Gemäß § 11 Abs. 3 GwG entfällt die Anzeigepflicht, wenn der Geldwäscheverdacht auf Informationen beruht, die der Rechtsanwalt im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessberatung für seinen Mandanten erhalten hat.

Für Rechtsanwälte, die die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG genannte Geschäfte regelmäßig
ausführen, gilt die Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn der Kanzlei mehr
als 10 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gemäß § 59a BRAO angehören. Dies ist bei uns derzeit nicht der Fall.

Bei positiver Kenntnis eines strafbaren Verhaltens des Mandanten im Sinne einer Katalogtat
nach § 261 Abs. 1 StGB und bei weiterer Kenntnis, dass hieraus Vermögensvorteile durch den
Mandanten erzielt wurden, werden wir das Mandat zwingend niederlegen und keine weitere Honorarzahlungen
entgegennehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir positive Kenntnis darüber haben, dass die Honorierung aus einer unbemakelten Einkunftsquelle fließt.