Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Dies bedeutet, dass man gegen einen Mitbewerber, der fahrlässig oder vorsätzlich unwahre, beleidigende oder sonstige falsche Aussagen über das eigene Unternehmen veröffentlicht oder öffentlich verbreiten lässt, anwaltlich und/oder gerichtlich vorgehen kann. In aller Regel kommt hier aufgrund der potentiell hohen finanziellen Risiken, das einstweilige Rechtsschutzverfahren in Betracht, um schnell eine gesicherte Rechtsposition gegenüber dem rechtsverletzenden Konkurrenten zu erreichen.

Vielfach geht es in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten um Behauptungen, dass das vertriebene Produkt oder die Dienstleistung von schlechter Qualität sei. Es werden Fake-Bewertungen auf Bewertungsplattformen oder bei Google hinterlassen, oder schlicht Beleidigungen oder sogenannte Schmähkritik über das Unternehmen oder den Unternehmer veröffentlicht. Aber auch verbraucherschützende Regelungen, die ein Mitbewerber nicht einhält, können hier relevant werden, da sich der Mitbewerber dadurch einen Vorteil verschafft, dass er sich nicht an die gesetzlichen Regelungen hält und dadurch potentiell weniger Kosten hat, als der Mitbewerber, welcher sich gesetzestreu verhält. Solchen „unfairen“ Mitbewerbern kann man häufig mit einer Abmahnung entgegnen. Klarstellend, und um Ihnen und mir unnötige Arbeit und Kosten zu ersparen, möchte ich hier gleich darauf hinweisen, dass Abmahnungen aus DSGVO-Anlässen nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Gleichwohl lässt sich eine solche Abmahnung, wenn sich ein Konkurrent traut, eine solche auszusprechen, sehr erfolgreich anwaltlich abwehren.

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